1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden und der Bundesrepublik Deutschland, Deutscher Wetterdienst (DWD), Frankfurter Straße 135, 63067 Offenbach am Main, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für die im DWD-WetterShop (http://www.dwd-shop.de) angebotenen Produkte.
Für die Bestellung von Produkten auf Datenträgern (im Folgenden: CD-ROM-Produkte genannt) verweisen wir ausdrücklich auf die unter Punkt 5 genannten zusätzlichen Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte.

2. Einbeziehung der AGB, Ausschluss fremder AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem DWD und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die der DWD nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den DWD unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Produkte stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung eines Produktes durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Dem Kunden wird vor der Bestellung des jeweiligen Artikels nochmals ein Artikel-Infoblatt angezeigt. Anhand dieser Informationen kann der Kunde seine Bestellung nochmals prüfen - insbesondere auch im Hinblick auf die planmäßigen Übermittlungszeiten. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zustande.

4. Widerrufsrecht

Der Kunde hat ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die nachstehende Widerrufsbelehrung verwiesen.

Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des DWD gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des DWD gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Der Widerruf ist zu richten an:

Deutscher Wetterdienst - Zentrale -, Frankfurter Straße 135, 63067 Offenbach am Main.
Fax: +49 (0)69 / 8062- 4484
E-Mail: info@dwd.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns der Kunde insoweit Wertersatz leisten.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

Sollte der Kunde nach Abschluss des Vertrages die im DWD-WetterShop angebotene Leistung in Anspruch nehmen, z.B. mittels Download, hat der Kunde den Beginn der Dienstleistung selbst veranlasst. Ein Widerrufsrecht ist in diesem Fall nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erloschen.

5. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte

Für Bestellungen von Produkten auf Datenträgern (im Folgenden: CD-ROM-Produkte genannt) gelten zusätzlich die im Folgenden genannten Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte.
CD-ROM-Produkte sind schutzfähige Datenbankwerke sowie schutzfähige Datenbanken (§ 4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 87 a Abs. 1 UrhG) bzw. Software (§ 69 a ff. UrhG). Hersteller der Datenbank bzw. der Software ist der DWD (§ 87a Abs. 2 UrhG); der Kunde erkennt dies ausdrücklich an.
Der Kunde erhält die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, das CD-ROM-Produkt nur an einem Bildschirmarbeitsplatz und nur zum eigenen Gebrauch zu benutzen. Die Nutzung des CD-ROM-Produktes an mehr als einem Arbeitsplatz ist nur auf Anfrage und nach schriftlicher Vereinbarung mit dem DWD zulässig.
Der Kunde darf zur Nutzung an einem Arbeitsplatz zu Sicherungszwecken eine Kopie erstellen - allerdings nur, soweit dies zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich ist. Auch die Speicherung der Daten auf der Festplatte gilt als Kopie im Sinne des UrhG.
Nicht zulässig ist das Kopieren beziehungsweise die Nutzung von CD-ROM-Produkten - auch auszugsweise - zur Fremdnutzung, zur Verwendung in einem Intranet oder im Internet, zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung. Nicht zulässig ist ebenso, Daten des CD-ROM-Produktes - auch auszugsweise - abzuändern, zurück- oder weiterzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren.

Produkte werden nur in der Originalverpackung und ohne ersichtliche Schäden zurückgenommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Rückgabe- und Widerrufsrecht für CD-ROM-Produkte, deren Siegel entfernt wurde, ausgeschlossen ist.

6. Zahlungsbedingungen

Die Leistungen des DWD werden gegen Entgelt erbracht. Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Der jeweils gültige Preis ergibt sich aus dem Angebot im DWD-WetterShop. Ein Skonto wird nicht gewährt. Die Abrechnung der Entgelte wird durch Zahlungssystem-Anbieter übernommen. Diese rechnen in unserem Namen und auf unsere Rechnung entsprechend der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte ab. Der Kunde wird gebeten, auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ClickandBuy zu beachten, die während des Bezahlvorganges als Information angeboten werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises der Produkte und der Versandkosten bleiben die Produkte Eigentum des DWD. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Eigentumsübertragung einen Wohnsitzwechsel, eine Pfändung, eine Sicherheitsübertragung bzw. ein Abhandenkommen der Ware, einen Besitzwechsel und eine Insolvenz unverzüglich mitzuteilen und die Produkte pfleglich zu behandeln.

8. Lieferung

Das Produkt wird dem Kunden nach Bestellung direkt zum Download angeboten. Der DWD ist nicht verpflichtet, den tatsächlichen Eingang der Leistung beim Kunden zu überprüfen.

Bestellte Ware (CD-ROM-Produkte) wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte. Das CD-ROM-Produkt wird dem Kunden ohne zusätzliche Versandkosten zugesandt.

9. Nutzungsrechte

Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu eigenen Zwecken zu nutzen und auf seinen Rechner herunterzuladen. Der Kunde ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (z.B. Ausdrucken) nur zu eigenen Zwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyrightvermerke u.Ä.) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Eine Weitergabe der Leistungen an Dritte sowie eine Veröffentlichung durch den Kunden ist - auch in Teilen oder in verarbeiteter Form - nicht zulässig.

10. Urheberrechte

Soweit die vom DWD erbrachten Leistungen Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder andere Rechte beinhalten, hat der Kunde die daraus folgenden Rechte des DWD zu beachten. Der DWD versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für den Vertrieb seiner Leistungen benötigt werden. Dies gilt insbesondere für alle Urheber- und Namensrechte, etwaige gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte.

11. Schadensersatz, Vertragsstrafe

Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 9 und 10 dieser Bedingungen behält sich der DWD die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen mindestens in Höhe der entgangenen Entgelte vor. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 v. H. der entgangenen Entgelte.

12. Gewährleistung

Mängel an den zur Verfügung gestellten Produkten können vom Kunden beanstandet werden.

Sollten gelieferte CD-ROM Produkte offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort gegenüber uns zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche.

13. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf den Service des DWD sowie der Zahlungssystem-Anbieter nur sachgerecht nutzen.
Er wird insbesondere:

• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren
• zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten
• ggf. ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen
• gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten
• seinen Nutzernamen sowie das Passwort geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dieses unverzüglich anzeigen.
• Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung dem DWD mitteilen.

Der Kunde hat in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.

14. Haftung

Der DWD steht dafür ein, dass die meteorologischen Informationen mit der in der Wissenschaft üblichen Sorgfalt gewonnen werden. Der DWD erbringt die Leistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik. Die Haftung des DWD ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der DWD übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bestellten Artikel den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Der DWD leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss aus nachvollziehbaren Gründen zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn der DWD zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

15. Datenschutz

Der DWD und sein Kooperationspartner CIAS respektieren die Privatsphäre eines jeden, der diese Website besucht. Die für die Auftragsabwicklung gespeicherten Daten werden entsprechend den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt.

Bei der Nutzung mancher Angebote oder Leistungen werden vom DWD oder seinem Kooperationspartner CIAS personenbezogene Daten erhoben. An uns übermittelte Daten nutzen wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen inklusive der Abrechnung. Mit Ihrem Zugriff können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Auswertungen erfolgen nur in anonymer Form. Wenn Sie uns eine E-Mail übersenden, werden die E-Mail-Adresse und die persönlichen Daten nur für die individuelle Korrespondenz mit dem Kunden verwendet.
Mit dem Zugriff können gewisse Daten (normalerweise als "Cookie" bezeichnet) auf dem Computer des Kunden gespeichert werden. Diese Daten erleichtern den Gebrauch unseres Angebotes. Wenn der Kunde möchte, kann er die Speicherung dieser Daten auf dem Computer verhindern oder diese Daten löschen (wie dabei vorzugehen ist, entnehmen Sie bitte den Hilfestellungen zu Ihrer Computer Software). Sämtliche persönliche Daten werden nur soweit wie für die genannten Zwecke erforderlich gespeichert und nicht an Dritte bekannt gegeben.

Die Nutzung der Websites des DWD und seines Kooperationspartners CIAS gilt als Zustimmung zur Speicherung und Nutzung der anfallenden Daten durch den DWD.

Die Bezahlung im DWD-WetterShop erfolgt durch das Zahlungssystem ClickandBuy. Hierbei werden ebenfalls personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Näheres hierzu entnehmen Sie den Angaben bei ClickandBuy.

16. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind bzw. werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen; die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

Für einen Kunden, der Vollkaufmann ist, für einen Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für alle Kunden, für die diese Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Offenbach am Main.

17. Einverständnis

Mit dem Ankreuzen der Checkbox erklärt der Kunde, dass er den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Alle Preise sind Bruttopreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer

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